NRW-Innenminister Reul dringt auf Gesetzesverschärfung
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen
Quelle: dpa/Federico Gambarini
Rechtsextreme oder volksverhetzende Aussagen von Polizisten bleiben bisher oft straffrei – weil sich die Beamten in Chatgruppen austauschen. NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich deshalb für Gesetzesänderungen aus. Viel zu oft blieben Beamte straffrei.
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Es geht um SS-Runen, Hitler-Bilder und rassistische Witze, die sich Polizeibeamte in vergangenen Fällen in privaten Chats geschrieben hatten. Als Konsequenz aus diesen Fällen fordert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) von der Bundesregierung Gesetzesverschärfungen für den Umgang mit rechtsextremistischem Verhalten innerhalb der Polizei.
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„Im Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen straffrei bleiben, weil sie in einem Chat geäußert werden und deshalb nicht öffentlich sind“, sagte Reul der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ). „Ich bin sicher, dass da gesetzlich noch Spielraum wäre, das zu verändern.“ Hier komme es auf den Bund an.
Das Ministerium nannte es rechtlich problematisch, dass Verhaltensweisen in nicht öffentlichen Chats unter Kollegen nur schwer als Volksverhetzung zu verfolgen seien. Dies führe dazu, dass Polizisten, „die offenkundig rassistische, rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Inhalte in einer solchen Gruppe posten“, nicht strafrechtlich belangt werden könnten.
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