Hardy Peter Güssau hat dem wochenlangen Druck nachgegeben: Der 53-jährige CDU-Politiker tritt als Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt zurück. Das gab er am Montag in einer schriftlichen Erklärung kurz vor einer Sitzung des Ältestenrats zu den Vorwürfen gegen ihn in Magdeburg bekannt.
Er habe sich unter Aufrechterhaltung seiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein seiner persönlichen Unschuld zu diesem Schritt entschlossen. „Das Amt des Landtagspräsidenten benötigt eine hohe Akzeptanz. Ich bin als Landtagspräsident darauf angewiesen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten mir vertraut.“
Hintergrund sind die seit Wochen im Raum stehenden Vorwürfe, Güssau sei als langjähriger CDU-Stadtchef von Stendal in die versuchte Vertuschung der Briefwahlaffäre der Kommunalwahl im Sommer 2014 zugunsten eines CDU-Kandidaten eingebunden gewesen.
Damit gibt der zweite Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt binnen eines Jahres sein Amt auf. Ende November 2015 hatte bereits der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth den Posten räumen müssen. Er hatte eingeräumt, mehrere Steuererklärungen zu spät abgegeben zu haben.
„Ich habe nicht vertuscht“
Der studierte Lehrer Güssau ist seit Mitte April Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt. Er wiederholte auch in seiner Rücktrittserklärung seine Unschuld. „Ich habe nicht vertuscht, nicht getarnt und auch nicht getrickst.“
Der 53-Jährige hatte seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe Ende Juli einen Erklärungsmarathon durch alle Fraktionen absolviert. Während sich die CDU-Abgeordneten zunächst geschlossen hinter den Landtagspräsidenten aus den eigenen Reihen gestellt hatten, zeigten sich die anderen Fraktionen unbefriedigt über Güssaus Aufklärungsversuche. Burkhard Lischka, Landeschef des Koalitionspartners SPD, hatte Güssau nach dem Treffen mit den Sozialdemokraten Anfang des Monats bereits zum Rücktritt aufgefordert.
Güssau weigerte sich zunächst und erklärte, im Zweifel müsste das Parlament ihn abwählen. Ein solches Verfahren gab es im Landtag von Sachsen-Anhalt noch nie, wie eine Landtagssprecherin sagte.
Schließlich stellten auch die Christdemokraten ein Ultimatum: Güssau musste 14 offene Fragen beantworten, bevor der Ältestenrat des Landtags sich mit dem Fall befasste. CDU-Chef Thomas Webel legte dem Parlamentspräsidenten schließlich vor dem Treffen nahe, sich dem Votum des Ältestenrats zu beugen. „Es geht in dem Konflikt nicht mehr um Schuld oder Unschuld“, sagte Webel der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag). Wenn das Vertrauen der Abgeordneten fehle, könne ein Landtagspräsident nicht weitermachen.
