Die rechtspopulistische AfD in Sachsen-Anhalt hat gleich mit einem ihrer ersten Anträge im Magdeburger Landtag scharfe Kritik ausgelöst.
CDU und Grüne warfen der Partei Rassismus und eine Provokation vor. In dem Antrag der AfD ist unter anderem von „hoher Kriminalität“ bei Einwanderern aus Marokko, Tunesien und Algerien die Rede. Das Thema steht für Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags, der in dieser Woche an vier Tagen zusammentritt.
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Immer häufiger erregt die AfD mit kalkulierten Beleidigungen und fremdenfeindlichen Äußerungen die Aufmerksamkeit der Medien und der Bevölkerung. Hier noch einmal die Aussagen und Reaktionen zusammengefasst.
Quelle: Die Welt
Die Begründung des Antrags enthalte „teilweise rassistische Äußerungen“, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Dienstag vor Journalisten. Seine Fraktion werde ihn deshalb allein schon wegen der Begründung voraussichtlich ablehnen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann meinte: „Das sind Dinge – die sind so unter der Gürtellinie.“ Eigentlich hatte sie sich dazu gar nicht äußern wollen. „Das ist dermaßen in Richtung Hass und Provokation“, sagte sie.
Mit dem Antrag der AfD soll die Landesregierung aufgefordert werden, im Bundesrat für den Asylkompromiss der Schwarz-Roten Bundesregierung zu stimmen. Er sieht unter anderem vor, dass drei weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Wörtlich heißt es in dem AfD-Antrag: „Damit kann nun wirksam gegen den Asylmissbrauch der Einwanderer aus diesen Ländern vorgegangen und der Schutz der Bevölkerung vor deren hoher Kriminalität gewährleistet werden.“ Zudem wird behauptet: „Insbesondere trägt diese Maßnahme zum Schutz der Frauen bei, die oftmals Ziele von sexistischen Übergriffen werden.“
In Sachsen-Anhalt lehnen die Grünen den Asylkompromiss ab. Daher wird das Land sich im Bundesrat voraussichtlich der Stimme enthalten. Dies war im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen so vereinbart worden für die Themen, bei denen die drei Parteien keine einheitliche Meinung haben.
