Irland hat sich im Nahost-Konflikt für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen und will Palästina formell als Staat anerkennen. Das sagte der stellvertretende irische Premier und Außenminister Micheál Martin am Dienstagabend Medienberichten zufolge in Dublin. Die Anerkennung hinauszuzögern, sei „nicht länger glaubwürdig oder haltbar“. Er habe mit anderen Ländern, die an Friedensinitiativen im Gaza-Krieg beteiligt seien, Gespräche über die Anerkennung geführt und habe die Absicht, der Regierung einen formellen Vorschlag zur Anerkennung zu unterbreiten, sobald die internationalen Diskussionen darüber abgeschlossen seien. „Aber haben Sie keine Zweifel, die Anerkennung eines palästinensischen Staates wird geschehen.“
Der Nachrichtenseite „The Journal“ sagte Martin später, der formelle Vorschlag werde „in den kommenden Wochen“ erfolgen. Die Regierung des EU-Mitglieds gehört seit Kriegsbeginn zu den Kritikern des israelischen Vorgehens im Gaza-Streifen.
Auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat eine baldige Anerkennung angekündigt und Israel heftig kritisiert. „Spanien ist bereit, den palästinensischen Staat anzuerkennen“, sagte der Sozialist am Mittwoch im Parlament in Madrid. Die Anerkennung sei richtig, „weil die gesellschaftliche Mehrheit es verlangt, sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht anerkennt“, betonte Sánchez.
Netanjahu und Hamas lehnen Zwei-Staaten-Lösung ab
Mit einer Zwei-Staaten-Lösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der Seite an Seite mit Israel existiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung ebenso ab wie die islamistische Hamas.
Martin sagte weiter, in den vergangenen sechs Monaten habe er mit Ministerkollegen in anderen Ländern Gespräche darüber geführt, wie eine gemeinsame formelle Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit ein Beschleuniger sein könnte, um den Menschen in Gaza und im Westjordanland zu helfen und eine Friedensinitiative unter arabischer Führung zu fördern. Laut „The Irish Times“ vom Dienstag wollen Irland und einige andere EU-Staaten eine formelle Anerkennung Palästinas ankündigen, sobald eine Friedensinitiative auf den Weg gebracht ist. Martin hat kürzlich Gespräche mit den Außenministern von Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien sowie mit Vertretern von EU-Ländern geführt, darunter Slowenien, Malta und Belgien.
Australien: Kritik an Ministerin nach Aussage zu Palästinenserstaat
Auch die australische Außenministerin Penny Wong äußerte sich über eine mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates und zog Kritik auf sich. In einer Rede am Dienstagabend hatte sie gesagt, eine Anerkennung Palästinas sei möglicherweise der einzige Weg, um der Gewalt im Nahen Osten ein Ende zu bereiten und den Weg für eine tatsächliche Zwei-Staaten-Lösung zu bereiten.
Nach Kritik unter anderem aus der Opposition betonte sie am Mittwoch, sie wolle die politische Position Australiens nicht ändern, sondern nur eine Diskussion anstoßen. Es gehe darum, langfristigen Frieden in der Region zu erreichen. Gleichzeitig bekräftigte sie die Forderung, dass die militant-islamistische Hamas alle bei ihrem Terrorangriff auf Israel im Oktober verschleppten Geiseln freilassen müsse. Die Extremisten dürften auch keinen Platz in einem palästinensischen Staat haben.
Ein Oppositionssprecher warf der Außenministerin vor, man würde die Hamas regelrecht für ihren Angriff auf Israel belohnen, wenn man jetzt im Eilverfahren einen palästinensischen Staat anerkenne.
Auslöser des aktuellen Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze verübt hatten. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet. Bei israelischen Gegenangriffen im Gaza-Streifen wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsbehörde in Gaza bisher 33.360 Palästinenser bei den israelischen Angriffen getötet, wobei die unabhängig kaum zu überprüfenden Angaben keinen Unterschied zwischen Kämpfern und Zivilisten machen