Der Kreml hat die Vorwürfe westlicher Ermittler zu einer angeblichen direkten Beteiligung des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Abschuss der Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine 2014 zurückgewiesen. Die Anschuldigungen, wonach Putin über die Verlegung eines Buk-Waffensystems in den Donbass entschieden habe, entbehre jeder Grundlage, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag. Im Juli 2014 kamen beim Abschuss der Maschine fast 300 Menschen ums Leben.
„Russland hat in keiner Weise an den Ermittlungen teilgenommen. Entsprechend können wir die Ergebnisse nicht akzeptieren, zumal keinerlei Gründe für solche Äußerungen genannt wurden“, sagte Peskow. Nach Angaben der Ermittler in den Niederlanden hingegen verweigerte Russland eine Zusammenarbeit in dem Fall.
Ein internationales Ermittlerteam hatte am Mittwoch mitgeteilt, aus abgehörten Telefonaten gehe eine aktive Rolle Putins beim Abschuss hervor. Es gebe „starke Hinweise“ darauf, dass Putin entschieden habe, den prorussischen Separatisten die Buk-Luftabwehrrakete zur Verfügung zu stellen, mit der die Maschine später abgeschossen wurde. Einen direkten Beweis, dass Putin auch dem Abschuss zugestimmt hat, haben die Ermittler aber nicht – auch nicht gegen andere Verdächtige.
Die Ermittler gaben an, dass die Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung von Präsident Putin nicht ausreichten. Außerdem genieße Putin durch sein Amt Immunität und könne nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Die Maschine war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur als sie über umkämpftem Gebiet mit einer russischen Luftabwehrrakete vom Typ Buk abgeschossen wurde. Gegen drei Russen und einen Ukrainer – alle hatten damals führende Positionen bei den prorussischen Rebellen in der Ostukraine – wurde Anklage erhoben. Im vergangenen Jahr wurden drei von ihnen in einem Prozess schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Mann wurde freigesprochen. Keiner der Angeklagten nahm an dem Prozess teil. Die meisten der Opfer waren Niederländer, daher fand der Prozess auch in dem Land statt.
Hinweis: Die Nachrichtenagentur dpa meldete zuerst über den Abschuss, es gebe laut den Ermittlern Hinweise, dass die Entscheidung von Russlands Präsidenten Putin gekommen sei. Einen Beweis für einen Befehl Putins zum Abschuss gibt es aber nicht. Wir haben die Meldung korrigiert.
