Im Cum-Ex-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen zwei Manager wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung von 343 Millionen Euro erhoben. Die beiden Manager sollen in den Jahren 2009 und 2010 dafür gesorgt haben, dass einer Firmengruppe Kapitalertragssteuersummen in Höhe von 343 Millionen Euro erstattet wurden. Geld, dass jedoch ursprünglich gar nicht an den Fiskus entrichtet worden war, wie die Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch mitteilte. Für den Betrug sollen sie selbst jeweils rund 16 Millionen Euro erhalten haben.
Die Männer sind laut Staatsanwaltschaft Geschäftsführer beziehungsweise Vorstände von Gesellschaften einer Firmengruppe mit Sitz in München. Um welche Firmengruppe es sich handelt, teilten die Ermittler nicht mit. Für die angeklagten Taten sollen mehr als 900 Millionen Aktien mit einem Umsatzvolumen von mehreren Milliarden Euro gehandelt worden sein.
Die komplexen Ermittlungen, die nun zur Anklage führten, laufen seit 2013. Die Akten umfassen laut Staatsanwaltschaft rund 229 Bände. Gegen mehrere Beschuldigte dauerten die Ermittlungen an.
Alle erfassten Fälle zusammengerechnet, prellten Banken und Investoren den Staat um geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro. Dabei bedienten sie sich einer Gesetzeslücke: Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin- und hergeschoben und vermeintlich Kapitalertragssteuer entrichtet.
Bei der Kapitalertragsteuer handelt es sich um eine sogenannte Quellensteuer, die bei einem durch Handel mit Finanzprodukten entstehenden Gewinn direkt an das Finanzamt angeführt werden. Durch das Geschacher der Aktien um den Stichtag rum konnten die Beteiligten Verluste fingieren und bekamen auf diese Weise vermeintlich zuvor entrichtete, tatsächlich aber nie abgeführte, Steuerbeträge zurückerstattet. 2012 wurde das Schlupfloch geschlossen.
