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Wie Anti-Hass-Gesetze die Demokratie beschädigen

Protest gegen das Hate-Speech-Law in Dublin Protest gegen das Hate-Speech-Law in Dublin
Protest gegen das Hate-Speech-Law in Dublin
Quelle: Artur Widak/NurPhoto/picture alliance
Auch deutsche Politiker fordern immer öfter ein Durchgreifen gegen „Hassrede“. In Kanada und Schottland sind dafür neuerdings sogar Haftstrafen vorgesehen. Schon die bloße Existenz solcher Gesetze hat einen fatalen Effekt, warnt der Verfassungrechtler Kai Möller.
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