![Protestteilnehmer in Paris im April. Angesichts der beschlossenen Rentenreform kam es in Frankreich immer wieder zu Ausschreitungen](https://cdn.statically.io/img/img.welt.de/img/kultur/mobile247705790/3022506827-ci102l-w1024/Proteste-in-Frankreich-Paris.jpg)
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Proteste gegen die Rentenreform in Paris
Quelle: picture alliance/dpa/Le Pictorium via ZUMA Press/Gerard Cambon
Ein EU-Gesetz erlaubt seit Sommer 2023 die Zensur reichweitenstarker sozialer Medien. Plattformen wie Facebook, YouTube und X könnten bei sozialen Unruhen ganz abgeschaltet werden. Die eine Begründung für den Digital Services Act ist totalitär, die andere verlogen.