Eine Online-Abstimmung der CDU über das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ist nach Darstellung von Generalsekretär Carsten Linnemann „mit krimineller Energie“ manipuliert worden.
„Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Christoph Schleifer von der mit der Befragung beauftragten Firma sprach ebenfalls von einer massiven Manipulation. „Dabei sind Zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben worden.“ Man habe der CDU daher empfohlen, die Abstimmung abzubrechen – was Samstagmittag geschehen war.
Bis zum Vormittag hatten sich mehr als 85 Prozent der Teilnehmer gegen die CDU-Forderung ausgesprochen, das Verbot zurückzunehmen. Für die Teilnahme war keine Registrierung erforderlich, die Abstimmung erfolgte anonym. (Hier der Link zum mittlerweile abgebrochenen Voting).
Warum sich die Partei überhaupt für ein solch unsicheres Online-Tool entschieden hat, blieb unklar. Schließlich wurden solche Onlineabstimmungen zuletzt immer wieder von politischen Interessengruppen, aber auch von Spaßvögeln mit teils automatisierten Antworten überflutet und somit maßgeblich beeinflusst worden.
Grüne spotten über „Fail-Kampagne“
Unter der Überschrift „Deutschland muss Automobilland bleiben“ schreibt die CDU auf ihrer Webseite: „Der moderne Verbrenner ist eine deutsche Spitzentechnologie. Sie muss technologieoffen weiterentwickelt werden können. Saubere synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle.“
Vom politischen Gegner gab es angesichts der Turbulenzen nur wenig Mitleid. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge etwa reagierte spöttisch: „Schön, dass die CDU in ihrer eigenen Abstimmung noch einmal herausgefunden hat, dass ein rückwärts gewandter Kurs gegen Klimaschutz und gegen saubere Mobilität keine gute Idee ist“, schrieb sie am Samstag auf X. Die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum attestierte der CDU auf X eine „Blamage“, Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von der „größten Fail-Kampagne des Jahres“.
Nach dem Start der CDU-Kampagne hatten zudem auch mehrere Umweltverbände in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, sich zu beteiligen – und mit Nein zu stimmen. Der Geschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag: „Unter Vortäuschung falscher Tatsachen versuchen die Unionsparteien mit aller Macht, die einzige wirklich wirksame EU-Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich der letzten Jahre zu torpedieren.“
Zuletzt kritisierte BMW-Vorstandschef Zipse das EU-Verbot
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird. 2022 hatte sich die EU darauf geeinigt, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollen, die Benzin oder Diesel tanken.
Ziel ist es, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase massiv zu drücken. Deutschland hat im Klimaschutzgesetz das Ziel verankert, den Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, und will 2045 die Klimaneutralität erreichen.
Bereits bei der Einigung auf EU-Ebene wurde festgehalten, dass es 2026 eine Überprüfung gibt. In der Bundesregierung hatte vor allem die FDP darauf gedrungen, ausschließlich mit klimafreundlichen E-Fuels betankte Autos vom sogenannten Verbrenner-Aus auszunehmen.
Zuletzt hatte unter anderem BMW-Vorstandschef Oliver Zipse das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 scharf kritisiert. Für den massenhaften Bau von Elektroautos fehlten die Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und seltene Erden. Europa werde so von Importen abhängig und politisch erpressbar, sagte er dem „Handelsblatt“.
