Parlamente sollen ein Spiegelbild der Gesellschaft sein, die sie repräsentieren. Nur dann kann das Prinzip der repräsentativen Demokratie funktionieren. Volksvertretungen, die von einer Partei dominiert werden oder ganze Volksgruppen ausschließen, verdienen ihren Namen nicht.
Das gilt auch und gerade für die Parlamente in Westdeutschland und der Bundesrepublik nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Schon immer war bekannt, dass es in den Reihen der gewählten Abgeordneten eine nennenswerte Zahl von Menschen gab, fast ausschließlich Männer, die vor 1945 der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen angehört hatten. Angesichts der ungeheuren Verbrechen des Nationalsozialismus eine schwere Belastung.
Das war in den vergangenen Jahren wiederholt ein willkommenes Einfallstor für die Linkspartei, mit vermeintlich antifaschistischen Argumenten die bundesdeutsche Demokratie zu diskreditieren und den Charakter der SED-Diktatur zu relativieren. In diesem Sinne gaben vor einigen Jahren die Linksfraktionen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem Saarland ziemlich bescheidende Auszählungen ehemaliger NSDAP-Mitglieder in den Reihen des politischen Gegners in Auftrag. Die Stoßrichtung dieser kaum solide zu nennenden Zahlenspiele war schon am Untertitel des 2008 erschienenen ersten Pamphlets ablesbar: „Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP.“
„Unproduktive Recherchearbeit mit wenig überraschenden Ergebnissen“
Umso wichtiger war und ist eine seriöse Aufarbeitung. Auf höherem Niveau, allerdings wissenschaftlich immer noch nicht wirklich überzeugend, folgten Untersuchungen seitens der Landtage von Niedersachsen, Hessen und Bremen. Jetzt veröffentlicht der Flensburger Historiker Uwe Danker in der neuesten Ausgabe der renommierten „Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte“ eine Bilanz seiner Untersuchung zu NS-Kontinuitäten in Schleswig-Holstein (Heft 1/2017. De Gruyter Verlag, München. 160 S., 16 Euro).
Zu Recht kritisiert Danker, dass reines Nazi-Zählen eine „aus wissenschaftlicher Perspektive recht unproduktive Recherchearbeit mit wenig überraschenden Ergebnissen“ ist. Also hat er den Auftrag des Kieler Landtages genutzt, über die konkrete NS-Belastung der Parlamentarier hinaus Kriterien für künftige Forschungen zu entwickeln.
Insgesamt untersuchte das Team um Danker 390 Personen: alle Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtages ab 1946, die 1928 oder früher geboren wurden; außerdem alle Regierungsmitglieder einschließlich der beamteten Staatssekretäre bis zum Ende der Amtszeit von Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg 1982.
Die erste Auszählung ergab, wenig erstaunlich, dass 115 der untersuchten Abgeordneten Mitglieder der NSDAP gewesen waren. Zwischen 1950 und 1971 stellten die so Belasteten annähernd oder sogar mehr als die Hälfte aller Landesparlamentarier.
Das ist allerdings eine Feststellung auf Linkspartei-Niveau. Schon deutlich differenzierter ist die weitere Feststellung, dass von den 115 Personen lediglich vier bis 1930 der NSDAP beigetreten waren und weitere 22 vor Hitlers Machtübernahme. 13 wurden aus zweifellos opportunistischen Gründen zwischen Februar und Mai 1933 Mitglied; damals verdreifachte sich die NSDAP insgesamt, von gut 800.000 auf mehr als 2,5 Millionen. 65 spätere Landtagsabgeordnete aber stießen erst 1937 oder später zur Hitler-Partei.
Das ändert den ersten Eindruck schon erheblich: Obwohl Schleswig-Holstein schon vor 1933 so braun war wie kaum eine andere Region Deutschlands, mit Stimmanteilen in demokratischen Wahlen von 70 und mehr Prozent für die NSDAP, lag der Anteil der „alten Kämpfer“ im Landtag nach 1945 bei einem Fünftel.
„Nationalsozialistisch“ – „karrieristisch“ – „ambivalent“
Danker und sein Team vom Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte aber gehen noch wesentlich weiter. Sie definieren, gestützt auf zusätzliche Archivrecherchen unter anderem in Entnazifizierungsakten, fünf Kategorien. Sie reichen von „nationalsozialistisch“ über „karrieristisch“ und „ambivalent“ bis zu „oppositionell“; eine weitere Gruppe sind die „NS-Sozialisierten“, also alle zwischen 1918 und 1928 Geborenen.
Dieses Modell erweist sich als tragfähig, möglicherweise auch für künftige Studien, die erst im November von der Bundesregierung ausgeschrieben worden sind. Es erlaubt ein wesentlich genaueres Bild der tatsächlichen NS-Verstrickung.
Klar wird: Ein Viertel der untersuchten Landtagsabgeordneten, fast durchweg Sozialdemokraten, zählten im Dritten Reich zur illegalen und hoch gefährdeten Opposition. Sie waren gerade in den ersten Jahren nach 1945 deutlich überrepräsentiert im Landtag.
Durchschnitt der damaligen Gesellschaft
Ab 1950 änderte sich das. Nun entsprach der Anteil der Belasteten, zieht man die „NS-Sozialisierten“ ab, in etwa jenem der männlichen NSDAP-Mitglieder bis 1945. Dankers Untersuchungen bestätigen also, was man vermuten konnte: Die Volksvertretungen entsprachen weitgehend dem Durchschnitt der damaligen Gesellschaft.
Man kann das natürlich kritisieren. Die SED ging in der DDR einen anderen Weg: Jeder, der sich dem Machtanspruch der Kommunisten im Politbüro bedingungslos unterordnete, wurde in den Kreis der „Antifaschisten“ aufgenommen, unabhängig von seiner tatsächlichen Belastung. Prozesse wurden nur dann geführt, wenn es politisch opportun schien – um den anderen deutschen Staat zu diskreditieren. Besser als das Vorgehen in der Bundesrepublik war das sicher nicht.
Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die meisten der jetzt angeschobenen weiteren Studien über die NS-Belastung von Ministerien und Behörden zu ähnlichen Ergebnissen kommen werden. Vielleicht finden einige der in diesem Frühjahr zu beauftragenden Historiker noch neue Zugänge. So wie etwa Manfred Görtemaker und Christoph Safferling in ihrer Untersuchung zum Bundesjustizministerium, die den Einfluss von nationalsozialistischem Denken auf Gesetzgebung in den Mittelpunkt ihrer Untersuchung stellten.
In jedem Fall aber ist es gut, dass die Verstrickungen bundesdeutscher Institutionen auf mindestens dem (hohen) Niveau von Uwe Dankers Studie ausgeleuchtet werden. Denn nur so lassen sich schlichte Pauschalvorwürfe entkräften.
Sie finden „Weltgeschichte“ auch auf Facebook. Wir freuen uns über ein Like.
