Die israelische Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag fest.
Das israelische Militär hat den Tod des Drahtziehers des Massakers vom 7. Oktober, Rafa Salama, bestätigt. Ob bei dem Angriff auf die Stadt Chan-Junis im Gaza-Streifen auch der Militär-Chef der Hamas getötet wurde, Mohammed Deif, bleibt unklar.
Ab 2026 werden die USA wieder US-Waffensysteme in Deutschland stationieren, die bis nach Russland reichen. Der Kreml verschärft nun seine Rhetorik – und droht den Staaten Europas direkt.
Nach einem desaströs verlaufenen TV-Duell gegen Vorgänger und Herausforderer Donald Trump musste US-Präsident Joe Biden viel Kritik einstecken. Von vielen Seiten wurden Forderungen laut, der 81-Jährige möge die demokratische Präsidentschaftskandidatur abgeben – Biden hat sich dagegen entschieden.
Der ungarische Ministerpräsident ist erstmals seit Kriegsbeginn nach Kiew gereist. Viktor Orban rief den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen auf, eine Waffenruhe „schnell in Betracht zu ziehen“.
In sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten wird der Niederländer Mark Rutte neuer Generalsekretär der Nato. Der 57-Jährige soll Anfang Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg antreten. Vor allem das Verhältnis zu Russland dürfte seine Amtszeit prägen – und eventuell auch Donald Trump.
Die EU bringt trotz Protesten der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Dabei handelt es sich um Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank. Ungarn hatte die Unterstützungen als ineffizient kritisiert.
Sie sollen Informationen über einen Ukrainer gesammelten haben, dazu kundschafteten sie ein Café in Frankfurt aus. Die Bundesanwaltschaft ließ nun drei Männer wegen mutmaßlicher Spionage festnehmen.
Tschechische Ermittler haben im Fall Valeriia einen 36-Jährigen festgenommen. In der sächsischen Kleinstadt Döbeln trauerten Tausende um das kleine Mädchen. Derweil ist ihr Vater – ein ukrainischer Soldat – auf dem Weg nach Deutschland.
Die EZB hat mit einer Zinssenkung vorgelegt, doch in den USA bleiben die Leitzinsen auf einem hohen Niveau. Die US-Notenbank Fed entschied am Donnerstag, den Zins in einer Spanne von 5,25 bis 5,5 Prozent zu belassen.
Mit einer Serie von Zinserhöhungen hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) gegen die stark gestiegene Inflation gestemmt. Jetzt steuert die Notenbank um. Es ist die erste Zinssenkung seit September 2019.
FTI, Europas drittgrößter Reisekonzern, ist pleite. Den Angaben zufolge waren zuletzt die Buchungszahlen deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Ein Reisesicherungsfonds soll sich jetzt um Urlauber kümmern, die möglicherweise am Urlaubsort stranden werde.
Die deutsche Außenministerin ist zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Die Visite war aus Sicherheitsgründen zuvor nicht angekündigt worden. Vor Ort richtete Baerbock einen Appell an Kiews Verbündete: Die Luftabwehr des Landes müsse gestärkt werden.
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen, wie der Londoner High Court entschieden hat. Damit kann Assange weiter gegen die drohende Auslieferung an die USA vorgehen.
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Grund soll ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Zeitsoldaten sein. Gnauck ist auch Vorsitzender des Parteinachwuchses Junge Alternative.
Die Literaturnobelpreisträgerin Alice Munro ist tot. Die Kanadierin starb im Alter von 92 Jahren in einem Pflegeheim in Ontario. Weltberühmt wurde sie durch Werke wie „Wozu wollen Sie das wissen“ oder „Offene Geheimnisse“.
Fast zehn Jahre lang rangen die EU-Mitgliedsstaaten um einen neuen Umgang mit Migranten, nun sind sie sich einig: Die EU hat ihre lang erwartete Asylreform beschlossen. Damit sollen die Asylverfahren deutlich verschärft werden.
Mehr als ein Jahrzehnt lang war er Wladimir Putins Verteidigungsminister, nun soll Sergej Schoigu abberufen werden. Allerdings gibt es für ihn bereits eine neue Verwendung – für die ein weiterer Putin-Vertrauter seinen Posten abgeben muss.
2019 rutschte mit der Pleite von Mutterkonzern Thomas Cook auch der deutsche Ferienflieger Condor in die Schieflage. Der deutsche Staat reagierte mit einem Millionenkredit. Dagegen ging die irische Billigfluglienie Ryanair vor – nicht zum ersten Mal.
In den Büroräumen von Maximilian Krah in Brüssel laufen seit dem Morgen Durchsuchungen. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, ordnete sie die Razzia bei dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl wegen des Spionageverdachts gegen Krahs Mitarbeiter Jian G. an.
Im Fall des niedergeschlagenen SPD-Politikers Matthias Ecke hat sich ein 17-Jähriger in Dresden der Polizei gestellt. Er gab an, den 41 Jahre alten Europaabgeordneten angegriffen zu haben. In Berlin und Dresden gingen Tausende aus Solidarität auf die Straße, darunter auch Spitzenpolitiker.
Der Tod des kleinen Joel schockierte im vergangenen Herbst die kleine Gemeinde Pragsdorf in Mecklenburg. Ein heute 15-Jähriger wurde wegen des Verdachts auf Totschlag angeklagt. Nach seinem Geständnis im Prozess erfolgte nun die Verurteilung – wegen Mordes. Joels Vater zeigt sich erleichtert.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Forderung Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Israel-Hilfe sofort zu stoppen. Die UN-Richter lehnten es jedoch ab, den Fall gänzlich abzuweisen, sodass er weiterhin verhandelt wird.
Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal minimal gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt legte von Januar bis März um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Ende 2023 war das Minus jedoch größer als bisher gedacht.
