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Meinung Türkei

Wie Europa Erdogan die Zähne zeigen könnte

Korrespondent
20.03.2021, Türkei, Istanbul: Demonstrantinnen rufen Slogans während einer Kundgebung. Die Türkei ist aus der Istanbul-Konvention des Europarats ausgetreten, die Gewalt gegen Frauen verhindern und bekämpfen soll. Ein entsprechendes Dekret des türkischen Präsidenten Erdogan wurde in der Nacht zu Samstag, den 20.03.21, im Amtsblatt veröffentlicht. Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ 20.03.2021, Türkei, Istanbul: Demonstrantinnen rufen Slogans während einer Kundgebung. Die Türkei ist aus der Istanbul-Konvention des Europarats ausgetreten, die Gewalt gegen Frauen verhindern und bekämpfen soll. Ein entsprechendes Dekret des türkischen Präsidenten Erdogan wurde in der Nacht zu Samstag, den 20.03.21, im Amtsblatt veröffentlicht. Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Mutige Frauen gegen Erdogan: Demonstrantinnen protestieren gegen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention
Quelle: dpa
Würde Erdogan ernsthafte Reaktionen befürchten müssen, gäbe es kein HDP-Verbotsverfahren und keinen Austritt aus der Istanbul-Konvention. Europa muss Partner der Türkei bleiben, ohne sich zum Komplizen zu machen. Das gilt für Regierungen wie für Unternehmen.

Die Türkei ist dabei, sich von einer korrupten Autokratie in eine islamistisch-nationalistisch gefärbte (und korrupte) Diktatur zu verwandeln. Europa und Deutschland vermeiden eindeutige Reaktionen, weil sie sich durch den Flüchtlingsdeal erpressbar gemacht haben. Dabei hätten die EU und ihre Mitgliedstaaten durchaus Möglichkeiten, Erdogan empfindlich zu treffen.

So könnte man die längst eingeschlafenen Beitrittsverhandlungen mit der EU aussetzen. Nicht endgültig aufkündigen, darüber würde sich Erdogan freuen, sondern aussetzen – in Verbindung mit einer fairen Beitrittsperspektive für eine demokratische und rechtsstaatliche Türkei ohne Erdogan, die die Voraussetzungen für eine Aufnahme wieder erfüllt.

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