Zwei von drei Deutschen wünschen sich die Vermögensteuer zurück. Unter den Anhängern der Grünen ist die Begeisterung für diese alte Umverteilungsidee am größten: 84 Prozent von ihnen befürworten eine Abgabe auf alle Vermögen ab einer Million Euro. SPD-Wähler und Fans von Sahra Wagenknecht teilen mehrheitlich diese Ansicht.
Und selbst jeder zweite Anhänger der Union befürwortet laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Unternehmen und Privatleute. Ablehnung kommt nur von den Wählern der AfD und – noch stärker – von der FDP-Anhängerschaft.
Die Umfrage zeigt, wie stark die linke Erzählung verfängt, „die Reichen“ im Land seien nicht solidarisch genug. Dabei tragen die oberen zehn Prozent der Steuerzahler mehr als die Hälfte der Einkommensteuerlast, die unteren 30 Prozent hingegen fast gar nichts. Für Unternehmen ist Deutschland überdies ein Höchststeuerland – und auch deshalb kein attraktiver Produktionsstandort mehr.
Auch der Soli wird nur noch von der Einkommensspitze und den Betrieben gezahlt und hat damit inzwischen den Charakter einer verfassungswidrigen Sonderabgabe. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten bei der Steuer jetzt noch eine weitere Schippe drauflegen zu wollen, hat etwas Suizidales, nach dem Motto: Man steht am Abgrund und geht noch einen Schritt voran.
Vom Bundesverfassungsgericht gekippt
Den meisten Befürwortern scheint nicht klar sein, warum die Vermögensteuer seit 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt wurde. Bis dahin wurden Immobilienvermögen nur mit niedrigen Einheitswerten berücksichtigt, Aktien, Geldanlagen und ähnliche Werte dagegen zum jeweils aktuellen Wert. Diese Begünstigung der Hausbesitzer wurde als grundgesetzwidrige Ungleichbehandlung verworfen.
Bei einer Wiedereinführung träfe die Abgabe deshalb heute viel mehr Immobilienbesitzer, als dies in früheren Zeiten der Fall gewesen ist. Wer in München, Heidelberg oder Hamburg eine schöne Wohnung besitzt und noch etwas fürs Alter auf der hohen Kante hat, kommt schnell auf einen Millionenbetrag. Für private Vermieter gilt das ebenso, und wo sie es können, würden sie die Mieten entsprechend erhöhen.
Mittelständler mit teuren Maschinen, einem Werksgelände und einem Fuhrpark müssten die Substanzsteuer gleichfalls zahlen – und zwar auch in miesen Jahren, wenn sie gar keinen Gewinn erzielen. Bei einer Billion Euro an Steuereinnahmen ist nichts überflüssiger als diese Neiddebatte.
