Die FDP blockiert das Rentenpaket. Bundesfinanzminister Christian Lindner will damit maximalen Druck im festgefahrenen Streit über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr aufbauen. Die beiden sparunwilligen Koalitionspartner schäumen. Doch trotz dieser Eskalation sollte niemand – je nach Gusto – hoffen oder fürchten, dass die Liberalen die „stabile Rente“ tatsächlich verhindern.
Wie so oft in den vergangenen Monaten liefern sich Liberale auf der einen Seite und Rot-Grüne auf der anderen einen Schaukampf. Lindner will die Schuldenbremse zumindest über die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl retten. Für die Kanzlerpartei SPD ist wiederum die geplante Garantie eines Mindestrentenniveaus nicht verhandelbar.
Schließlich geht es um das Versprechen, das Olaf Scholz 2021 die Mehrheit der älteren Wählerschaft und damit den Sieg beschert hatte. Weil im Juni die Europawahl ansteht, könnte das Gezerre über das Schuldenmachen und die Zukunft der Alterssicherung noch bis in den Sommer andauern.
Für die FDP ist die Lage denkbar kritisch. Weil die Liberalen sich in den Umfragen in der Todeszone nahe der Fünf-Prozent-Hürde befindet, will sie den Koalitionsbruch trotz der fundamentalen Gegensätze nicht riskieren. Doch mit der Verknüpfung von Schuldenbremse und Rente hat Lindner maximal eskaliert. Und er hat Recht. Denn der liberale Finanzminister hätte jedwede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er sich einer verfassungswidrigen Kreditaufnahme nicht mit aller Härte entgegenstellte.
Das Problem ist, dass die Schuldenbremse zwar unabdingbar für solide Staatsfinanzen ist, aber keineswegs hinreichend. Das Rentenpaket, das der FDP-Chef jetzt aufhält, sorgt für gigantische Mehrkosten für alle kommenden Regierungen. Arbeitgeber sprechen zu Recht vom teuersten Sozialvorhaben des Jahrhunderts.
Damit wird der Generationenvertrag, der stets auf einen fairen Interessenausgleich zwischen Jung und Alt ausgerichtet war, aufgekündigt. Denn ein stabiles Rentenniveau bedeutet, dass in Zukunft allein die zahlenmäßig schrumpfende Gruppe der Jüngeren die finanzielle Last des demografischen Wandels schultern soll.
Nicht nur bei der Schuldenbremse, sondern auch bei der Rente steht die Glaubwürdigkeit der FDP auf dem Spiel. Wenn Lindner früher oder später dieses Gesetzesvorhaben passieren lässt, trägt er Mitverantwortung für eine Sozialpolitik, die nach dem Motto agiert: Nach uns die Sintflut.