Digitale Zusammenarbeit: Folgen der Lockerungen

Der weitgehende Lockdown zur Bewältigung der Corona-Krise hatte (und hat teils noch immer) aus Datenschutzsicht zwei Abweichungen vom gewohnten Zustand zur Folge: Einerseits konnte die stets erforderliche Interessen- und Risikoabwägung teilweise zu anderen Ergebnissen führen. So durften z.B. zur Erfüllung des schulischen Bildungsauftrags Videokonferenzlösungen eingesetzt werden, welche die Anforderungen an den Datenschutz und die Informationssicherheit nicht (oder noch nicht) vollumfänglich erfüllen, wenn andernfalls der schulische Bildungsauftrag nicht hätte erfüllt werden können. Andererseits wurden die eingesetzten Lösungen von den Datenschutzaufsichtsstellen teils gar nicht oder nur summarisch geprüft.

Mit der Rückkehr zum «Regelbetrieb» – wenn etwa die Klassen an den obligatorischen Schulen den normalen Präsenzunterricht wieder aufnehmen können – sind auch für den Datenschutz die Risikoabwägungen wieder im Lichte «normaler» Umstände anzustellen, und wegen der Krise eingeführte ICT-Lösungen sind ordentlich – wo nötig unter Beizug der Datenschutzaufsichtsstellen – zu prüfen und bei Bedarf entweder nachzubessern oder durch rechtskonforme Lösungen zu ersetzen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Tempo und Umfang der Lockerungen in den einzelnen Verwaltungsbereichen variieren; entsprechend können auch die Risikoabwägung und die Prüfungstiefe für das gleiche Produkt je nach Behörde und Aufgaben unterschiedlich ausfallen. Im Einzelfall ist es sogar denkbar, dass eine Behörde ihre provisorische Lösung punktuell (etwa zum Kontakt mit Kindern, die risikobedingt weiterhin im Fernunterricht betreut werden) weiterhin einsetzt, im Übrigen aber wieder ausschliesslich ordentliche geprüfte und rechtskonforme Mittel einsetzt.

 

Verwandte Artikel

Vernehmlassung Erwachsene... Mit den vorgeschlagenen Änderungen im Erwachsenenschutzrecht sollen Einschränkungen der Handlungsfähigkeit im Betreibungsregisterauszug ersichtlich werden. privatim lehnt diese Änderungen ab. Vernehmlassungsantwort als PDF
Digitale Zusammenarbeit: ... Der weitgehende Lockdown zur Bewältigung der Corona-Krise hatte (und hat teils noch immer) aus Datenschutzsicht zwei Abweichungen vom gewohnten Zustand zur Folge: Einerseits konnte die stets erforderliche
digma 2012.4 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2012.4 enthalten frohe Neuigkeiten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation – und weniger erfreuliche Nachrichten zur Budgetkürzung im Kanton Genf.
Kein Freipass für «Micr... In den vergangenen Monaten haben verschiedene kantonale Regierungen Entscheide zur Nutzung von «Microsoft 365» (M365) in der Verwaltung publiziert. Der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich (RRB
Vernehmlassungsantwort GU... Stellungnahme von privatim zur Vernehmlassung betreffend Totalrevision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) (weiterlesen).
Wie Online-Portale datens... In der digitalisierten Verwaltung sind Online-Portale die Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern. Die heutigen Technologien ermöglichen es, Dienstleistungen rund um die Uhr anzubieten
digma 2014.1 Aus den Datenschutzbehörden Die ersten News im Jahr 2014 aus den Datenschutzbehörden befassen sich mit den Entwicklungen auf EU-Ebene zur Datenschutzrevision, mit dem Steuerpranger-Entscheid im Kanton Solothurn
digma 2014.4 Aus den Datenschutzbehörden Die letzten News aus den Datenschutzbehörden befassen sich mit den personellen Veränderungen in den Kantonen Wallis und Zug und verweisen auf die diversen Merkblätter
Ohne griffigen Datenschut... Die Schweiz versucht einheimischen Firmen mit einer laxen Datenschutzgesetzgebung Vorteile zu verschaffen. In einer modernen Datenökonomie ist das kontraproduktiv, und es hintertreibt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Internationaler Datenschu... Bern, 28.01.2021 – Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) wirft seine Schatten voraus. Es wird voraussichtlich im Jahr 2022 in Kraft treten und führt schon heute zu einem Modernisierungsdruck