Für die AfD läuft es aktuell ziemlich gut. Bei der Europawahl konnte sie zulegen und wurde mit 15,9 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union. In Umfragen für die drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September liegt sie jeweils vorn. Im ZDF-Sommerinterview sprach die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel jetzt darüber, was die Partei in Deutschland anders machen würde.
Weidel sprach mit Moderatorin Shakuntala Banerjee in einem Wald, am geografischen Mittelpunkt von Sachsen. Dort ist die 45-Jährige aktuell im Wahlkampf unterwegs. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte im am ebenfalls am Sonntag ausgestrahlten ARD-Sommerinterview in Berlin von Weidel als favorisierter Kanzlerkandidatin gesprochen. Dazu hielt sie sich eher bedeckt. „Das haben wir noch gar nicht entschieden“, sagte sie auf Nachfrage. Das würde erst vom Bundesparteitag oder den Mitgliedern in den nächsten Monaten entschieden. Weidel: „Ich kann mir viele Kandidaten vorstellen, und das ist noch gar nicht durch.“
Ein großer Teil des 20-minütigen Gesprächs ging um die Frage, was in Deutschland anders werden würde, wenn die AfD an die Regierung beteiligt wäre. „Wir würden alles ganz anders machen“, sagte Weidel. Hauptsächlich ginge es dabei dann um Migration, Grenzsicherung und Abschiebung. So gebe es in Deutschland eine „explodierende“ Kriminalstatistik mit Ausländer- und Jugendkriminalität. Grund seien offene Ländergrenzen und „überhaupt keine Einwanderungskonzepte“ der Bundesregierung.
„Durch uns gäbe es überhaupt keine illegalen Grenzübertritte“
Weidel kritisierte, dass über das aktuelle Asylsystem eingewandert werde und durch das Bürgergeld eine „Sogwirkung“ entfaltet würde. „Kein anderes Land weltweit leistet sich so ein Sozialstaat wie die Bundesrepublik Deutschland. Und so etwas Irrsinniges wie ein Gratisgeld, vor allen Dingen für ausländische Staatsbürger.“ Zwei Drittel der Ausländer erhielten Bürgergeld. Zudem verwies sie auf eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf AfD-Anfrage. Demnach sind 47 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer.
Als Lösungsvorschläge nannte Weidel eine „robuste“ Grenzsicherung und ein „rigoroses“ Abschieben. „Die Grenzen sind zu schließen und zu kontrollieren“, forderte sie. „Durch uns gäbe es überhaupt keine illegalen Grenzübertritte.“ Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni lobte sie für „eine wunderbare Lösung. Abschiebepflichten werden dann einfach nach Ruanda verlagert“. Aber „unsere Bundesregierung versucht das nicht einmal“.
Immer wieder äußerte AfD-Chefin Weidel Kritik an der Ampel-Koalition. „Wie kann eine Regierung so unverantwortlich mit der eigenen Bevölkerung umgehen?“, empörte sie sich. „Wie kann das eigentlich sein, dass ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland darauf verzichtet, Grenzkontrollen auch durchzuführen? Fast 60 Prozent der Übertritte sind ohne Pass und Ausweispapiere.“ Die gestiegene Kriminalitätsbelastung sei durch nichts zu verantworten. „Wir würden sie sofort abschieben“, meinte sie.
Für ausländische Staatsbürger dürfe es nur Sach- statt Geldleistungen geben, das Bürgergeld für sie müsse gestrichen werden. Damit würde dann „sehr schnell Schluss sein mit der Sogwirkung“, so Weidel.
„Wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen“
Mehr „schnell abgearbeitet“ in vier Minuten wurden dann noch die Themen Wehrpflicht, Nato, Ukraine-Krieg und US-Wahlkampf. Letzterer sei „ein Desaster“, sagte Weidel. Joe Biden sei offensichtlich nicht mehr „in Kontrolle seiner geistigen Kräfte“. Sie hätte sie zwar gewünscht, dass komplett andere Kandidaten zur Präsidentschaftswahl antreten, aber: „Definitiv drücke ich Donald Trump die Daumen.“ Trump hätte versprochen, den Ukraine-Krieg zu beenden, indem er die finanziellen Mittel streiche.
Die AfD stehe zum Zwei-Prozent-Rüstungsziel der Nato, sagte die Co-Parteivorsitzende. „Es sollte eigentlich viel mehr sein, weil überhaupt gar nicht investiert wurde.“ Zugleich sei Deutschland nicht einmal zur eigenen Landesverteidigung fähig. „Dementsprechend muss die Bundeswehr ertüchtigt werden“, forderte Weidel.
Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht unterstützte die AfD. Weidel: „Aber was wir natürlich nicht wollen, ist, dass unsere Soldaten, unsere Väter und Söhne für so einen Krieg in der Ukraine verfeuert werden. Da darf man unsere Soldaten nicht hinschicken. Und deshalb darf die Wehrpflicht da auch nicht missbraucht werden.“
Dann forderte sie „die Leute, die im Bundestag an der Eskalationsspirale drehen und Krieg fordern“ dazu auf, selbst Verantwortung zu übernehmen „und an die Front zu gehen“. Der Lösungsansatz der AfD für den Ukraine-Krieg? „Wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand und wir wollen Friedensverhandlungen sehen, so wie das Orbán (ungarischer Regierungschef; die Red.) vorgemacht hat.“
